Achtung Geisterradler

Nicht alle Fahrradfahrer halten sich immer an die vorgeschriebene Fahrweise und fahren sogar entgegen der sonst üblichen Fahrtrichtung. Ein Gericht klärte, wer die Haftung trägt, wenn ein Pkw mit einem falsch fahrenden Radler zusammenstößt.


11.4.2011 (verpd) Kollidiert ein vorfahrtsberechtigter Fahrradfahrer, der einen Radweg in falscher Richtung befährt, mit einem Pkw, der aus einer untergeordneten Straße kommt, so haften beide Beteiligten mit einer Quote von jeweils 50 Prozent für den Schaden des anderen. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 14 U 157/09). Eine Frau befuhr mit ihrem Fahrrad einen an einer Vorfahrtsstraße befindlichen Radweg, als sie von einem aus einer Seitenstraße kommenden Pkw gerammt wurde, dessen Fahrer nicht auf sie geachtet hatte. Denn obwohl sich auf beiden Seiten der Vorfahrtsstraße ein Radweg befand, hatte sich die Radlerin quasi als Geisterfahrerin betätigt, indem sie den Radweg auf der falschen Seite benutzte.

Alleinige Schuld des Autofahrers?

Sie fühlte sich gleichwohl nicht für den Vorfall verantwortlich. Denn schließlich hatte ihr der Autofahrer die Vorfahrt genommen, welche sich unstreitig auf die gesamte Straßenbreite erstreckt. Die Fahrradfahrerin war nach den Feststellungen eines Sachverständigen außerdem nicht – wie von dem Autofahrer behauptet – seitlich in dessen Fahrzeug gefahren. Sie wurde vielmehr von dem Pkw gerammt, als sie sich bereits vor der Kühlerhaube befand. Mit ihrer Klage auf Ersatz ihres gesamten Schadens hatte die Fahrradfahrerin trotz allem keinen Erfolg. Ihr wurde sowohl vom Landgericht als auch von dem in Berufung angerufenen Celler Oberlandesgericht lediglich eine Quote von 50 Prozent zugesprochen. Die Frau wurde außerdem dazu verurteilt, sich mit der gleichen Quote an dem Schaden des Autofahrers zu beteiligen.

Mit Disziplinlosigkeit rechnen

Befährt ein Fahrradfahrer entgegen den Bestimmungen von Paragraf 2 Absatz 4 StVO (Straßenverkehrsordnung) einen Radweg in falscher Richtung, so hat er nach Meinung des Gerichts dennoch Folgendes zu beachten: Er muss seine Geschwindigkeit insbesondere bei Annäherung an Einmündungen so einrichten, dass er sein Fahrrad jederzeit zum Stehen bringen kann. Hätte sich die Radlerin entsprechend verhalten, so wäre es nach Überzeugung des vom Gericht befragten Sachverständigen nicht zu dem Unfall gekommen. Die Klägerin trifft daher ein erhebliches Mitverschulden an dem Unfall. Andererseits hat der beklagte Pkw-Fahrer unstreitig die Vorfahrt der Klägerin missachtet. Es entlastet ihn auch nicht, dass die Unfallbeteiligte den Radweg in falscher Richtung befahren hat.

Bekannte Disziplinlosigkeit

Nach Ansicht des Gerichts ist ein Autofahrer nämlich dazu verpflichtet, sich auf die weitverbreitete und allgemein bekannte Disziplinlosigkeit von Radfahrern einzustellen, einen Radweg in falscher Richtung zu befahren. Der Beklagte hätte daher vor Einfahren in den Bereich des deutlich kenntlich gemachten Radwegs mit einem Blick nach rechts sicherstellen müssen, dass sich von dort kein Fahrradfahrer näherte. Denn hätte er das getan, wäre der Unfall auch für ihn zu vermeiden gewesen. Unter Abwägung der beiderseitigen Verschuldensanteile hielt das Gericht eine Schadenteilung für gerechtfertigt. Gründe für die Zulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof sah das Gericht nicht.

Umstrittener Tatbestand

Die Frage des Mitverschuldens von Fahrradfahrern, die sich als Geisterradler betätigen, ist nicht unumstritten. Wie Urteile des Oberlandesgerichts Bremen (Az.: 3 U 69/96) sowie des Amtsgerichts München (Az.: 343 C 5058/09) zeigen, kommt es bei der Frage der Haftungsquote entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. In beiden Fällen erhielten die Radler unterschiedliche prozentuale Haftungshöhen zugesprochen. Übrigens: Im geschilderten Fall übernimmt in der Regel für den Autofahrer die Kfz-Haftpflichtversicherung des Pkws die Kosten für die Klärung der Haftung und letztendlich die anfallenden Schadenkosten des Fahrradfahrers. Der Radler müsste seine anfallenden Kosten aus eigener Tasche zahlen. Anders wenn er über eine Privathaftpflicht-Versicherung verfügt. Sie hilft dem Radfahrer zum einen, sich gegen falsche Schuldzuweisungen oder gegen überhöhte Schadenersatzansprüche zur Wehr zu setzen. Im Falle des Falles übernimmt sie gegebenenfalls den Schaden des Unfallgegners.


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