Ausrutscher mit schmerzhaften Folgen

Immer wieder verunglücken Fußgänger auf vereisten Geh- und Privatwegen und verlangen Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung der Streupflicht. Dieser sind jedoch Grenzen gesetzt, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt.


5.11.2012 (verpd) Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen vorhanden, die keine erkennbaren Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr bieten, so ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VI ZR 138/11). Eine Arbeitnehmerin hatte im Auftrag ihres Arbeitgebers im Winter an einem Sonntagvormittag in den Briefkasten einer Geschäftspartnerin eine Weihnachtsgrußkarte eingeworfen.

Eiskalt erwischt

Auf dem Rückweg zu ihrem Auto kam die Kartenüberbringerin auf dem zu dem Grundstück der Kartenempfängerin gehörenden Privatweg auf einer etwa 20 mal 30 Zentimeter großen Eisfläche zu Fall. Bei dem Sturz zog sich die Botin erhebliche Verletzungen zu. Mit dem Argument, dass die Kartenempfängerin und gleichzeitig auch Hausbesitzerin ihre Räum- und Streupflicht verletzt habe, verklagte die Botin sie auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Nachdem bereits die Vorinstanzen die Klage als unbegründet zurückgewiesen hatten, erlitt die Klägerin auch beim Bundesgerichtshof eine Niederlage.

Fehlende Anhaltspunkte

Nach Ansicht der Richter hatten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme angesichts der am Unfalltag herrschenden Wetterlage keine hinreichend erkennbaren Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr bestanden, die Anlass für vorbeugende Maßnahmen gegen Glätte erforderlich gemacht hätten. Die Klägerin selbst hatte ausgesagt, dass sie vor ihrem Sturz weder auf der Straße noch auf dem Grundstück der Hausbesitzerin Eis oder Schnee wahrgenommen hatte. Eine Räum- und Streupflicht setzt nach Ansicht der Richter aber eine allgemeine Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen voraus. Aber selbst wenn es am Unfalltag Anhaltspunkte für eine allgemeine Glätte gegeben hätte, musste die Beklagte nach Ansicht der Richter nicht damit rechnen, dass ihr an einem Sonntagvormittag eine Briefsendung zugestellt wurde. Sie war daher auch aus diesem Grund nicht zu vorsorglichen Maßnahmen gegen eine mögliche Glättebildung verpflichtet.

Keine überzogenen Erwartungen

Dass insbesondere bei vereinzelt auftretenden Glättestellen keine überzogenen Erwartungen an die Streupflichtigen gestellt werden dürfen, belegt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. August 2009. Seinerzeit ging es um eine Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage einer Zeitungszustellerin, der zu nächtlicher Stunde eine glatte Stelle auf einer Anliegerstraße zum Verhängnis geworden war. Auch in diesem Fall entschied der BGH zu Ungunsten der Verletzten. Grundsätzlich sollten Immobilienbesitzer eine Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht-Police oder Eigentümer eines selbst genutzten Einfamilienhauses eine private Haftpflichtversicherung haben. Denn diese übernimmt nicht nur berechtigte Schadenersatz-Forderungen Dritter, wenn tatsächlich die Streupflicht verletzt wurde, sondern wehrt auch ungerechtfertigte Ansprüche, wie in dem genannten Fall, ab.


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