Ausrutscher nach Auffahrunfall

Ein Autofahrer war nach einer Kollision aus seinem Fahrzeug ausgestiegen. Dabei rutschte er auf der eisglatten Fahrbahn aus. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob das ein Fall für den Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers ist.


9.12.2013 (verpd) Kommt ein schuldlos in einen Unfall verwickelter Verkehrsteilnehmer auf einer eisglatten Fahrbahn zu Schaden, weil er wegen des Unfalls aus seinem Fahrzeug ausgestiegen ist, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, so hat der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers für die Verletzungsfolgen einzustehen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az.: VI ZR 116/12). Ein Mann war auf das vor ihm haltende Fahrzeug aufgefahren. Dabei verhakte sich die Stoßstange seines Personenkraftwagens mit der Anhängerkupplung des klägerischen Fahrzeugs. Als der Vordermann aus seinem Fahrzeug ausstieg, um das Malheur in Augenschein zu nehmen, rutschte er auf der zu diesem Zeitpunkt eisglatten Fahrbahn aus und kam zu Fall. Dabei zog er sich eine Fraktur seines rechten Schultergelenks zu. Seine gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers geltend gemachte Schmerzensgeld-Forderung wurde von diesem zurückgewiesen. Das Argument: Der Sturz des Klägers sei keine dem Auffahrunfall zuzurechnende Folge. Denn bei dem Zwischenfall habe sich eine Gefahr verwirklicht, der andere Verkehrsteilnehmer ebenso ausgesetzt gewesen seien. Der Vorfall sei daher Teil des allgemeinen Lebensrisikos, für welches der Unfallverursacher nicht einzustehen habe.

Erfolg in letzter Instanz

Mit seiner gegen den Versicherer eingereichte Klage hatte der Verletzte erst nach mehreren Instanzen beim Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg. Nach Meinung der BGH-Richter war der Kläger nach dem Auffahrunfall nur deswegen zu Schaden gekommen, weil er aus seinem Fahrzeug ausgestiegen und über die eisglatte Fahrbahn gegangen war, um sich über die möglichen Folgen des Unfalls zu informieren. Dahinter tritt zurück, dass zum Unfallzeitpunkt aufgrund der winterlichen Straßenverhältnisse die allgemeine Gefahr bestand, dass Fußgänger ins Rutschen geraten und stürzen konnten „In dem Sturz des Klägers realisierte sich mithin die besondere Gefahrenlage für die an einem Unfall beteiligten Fahrzeugführer, die zur Aufnahme der erforderlichen Feststellungen für eine gegebenenfalls notwendige Schadensabwicklung aus dem Fahrzeug aussteigen und sich auf der Fahrbahn bewegen müssen. Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang mit dem von dem Beklagten verschuldeten Unfall kann danach nicht verneint werden“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Haftung, obwohl kein Verschulden vorliegt

Der Beklagte haftet nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber nicht nur aus Verschulden, sondern auch aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Denn der Kläger wurde erst durch den Betrieb des Fahrzeugs des Unfallverursachers dazu veranlasst, aus seinem Pkw auszusteigen und über die eisglatte Fahrbahn zu gehen, um sich über die Unfallfolgen zu informieren. Ein Schaden ist nach Auffassung der Richter aber bereits dann dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs zuzurechnen, wenn sich in ihm die von dem Fahrzeug ausgehenden Gefahren verwirklicht haben und das Schadengeschehen von dem Kraftfahrzeug zumindest mitgeprägt wurde.


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