Der hätte mich doch sehen müssen!

Nicht immer kann ein Autofahrer das Reaktionsvermögen eines Radlers richtig einschätzen, wie ein Fall des Landgerichts Coburg zeigt.


(verpd) Wer mit seinem Fahrzeug auf ein Grundstück fährt, dessen Einfahrt durch einen Radweg gekreuzt wird, darf nicht blind darauf vertrauen, dass Fahrradfahrer ausweichen beziehungsweise rechtzeitig anhalten können. Das geht aus einer veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor (Az.: 13 O 214/07). Ein Fahrradfahrer war auf einem Radweg unterwegs, der unter anderem an dem Gelände einer Tankstelle vorbeiführte. Auf dieses Gelände wollte eine Autofahrerin mit ihrem Pkw fahren. Wegen anderer Fahrzeuge, die sich auf dem Tankstellengelände befanden, kam sie jedoch langsamer voran als von ihr erwartet. Sie musste daher stoppen. In diesem Augenblick fuhr der Fahrradfahrer mit seinem Velo in die Seite ihres Autos.

Kein Ausweichen möglich

In seiner gegen den Versicherer der Frau gerichteten Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage machte der Fahrradfahrer geltend, dass die Pkw-Fahrerin den Radweg nahezu komplett blockiert hatte. Es sei ihm daher unmöglich gewesen, den Unfall durch Ausweichen zu vermeiden. Zu einem rechtzeitigen Bremsmanöver sei es im Übrigen zu spät gewesen. Denn dazu hätte er sich der Einfahrt beim Einbiegen der Autofahrerin schon zu sehr genähert. Das wurde vom Kfz-Versicherer der Pkw-Fahrerin jedoch bestritten. Er ging von einem erheblichen Mitverschulden des Klägers aus. Der Versicherer wollte sich daher an dessen Schaden nur zu einem geringen Teil beteiligen.

Eindeutiger Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung

Zu Unrecht, befanden die Richter des Coburger Landgerichts. Sie gaben der Klage des Velo-Fahrers dem Grunde nach in vollem Umfang statt. Nach Auffassung des Gerichts hätte sich die Autofahrerin beim Einfahren auf das Tankstellengelände so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war. Hierzu war sie gemäß Paragraf 9 Absatz 5 StVO (Straßenverkehrsordnung) verpflichtet. Um ein Mitverschulden des Klägers an dem Unfall zu begründen, hätte ihm die Pkw-Fahrerin beweisen müssen, dass er tatsächlich rechtzeitig hätte anhalten oder ausweichen können. Ein solcher Nachweis ist ihr jedoch nicht gelungen.

Abstriche bei der Höhe der Forderung

Nicht folgen wollte das Gericht dem Kläger jedoch bei der Höhe seiner Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderung. Der Fahrradfahrer hatte bei dem Unfall eine Kniegelenksverletzung erlitten, die unter anderem eine Arthroskopie erforderlich machte. Wegen Schmerzen und Beschwerden in dem Knie schlossen sich weitere, auch stationäre Heilbehandlungen an, die sich insgesamt fast drei Jahre hinzogen. Der Fahrradfahrer machte daher ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 20.000 Euro sowie einen Haushaltsführungs-Schaden von rund 10.000 Euro geltend.

Erhebliche Vorschädigung

Im Rahmen der Beweisaufnahme stellte sich jedoch heraus, dass bereits eine unfallunabhängige degenerative Vorerkrankung des Kniegelenks vorgelegen hatte, die aus Anlass des Unfalls behandelt und mit operiert wurde. Die Vorerkrankung sahen die vom Gericht beauftragten medizinischen Sachverständigen als weit schwerwiegender an als die Unfallverletzung. Dem Kläger wurde daher letztlich nur ein Zehntel des von ihm geforderten Schmerzensgeldes zugesprochen. Auch den unfallbedingten Haushaltsführungs-Schaden sahen die Richter wegen der Vorerkrankung als gering an. Für diese Position gestanden sie dem Kläger gerade mal 150 Euro zu. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.


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