Gefährlicher Gummibärchen-Genuss

Inwieweit Lebensmittelhersteller für ihre Produkte haften müssen, wenn beim Verzehr jemand verletzt wird, klärte jüngst ein Gericht.


8.7.2013 (verpd) Ein Mann hatte beim Verzehr eines Fruchtgummis auf einen harten Fremdkörper gebissen und sich zwei Zähne ruiniert. Der Süßwarenhersteller lehnte die Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderung des Kunden jedoch ab, weil es niemals zuvor zu einem vergleichbaren Ereignis gekommen ist und Schäden ausgeschlossen seien. Doch diese Begründung ließ das Oberlandesgericht Hamm nicht gelten (Az.: 21 U 84/12). Ein Mann hatte bei einem Fest eines Bielefelder Vereins ein Fruchtgummi-Colafläschchen eines Süßwarenherstellers verzehrt. Dabei biss er auf einen harten Fremdkörper, der sich in dem Naschwerk befand, wodurch er sich zwei Zähne ruinierte. Seine gegen den Hersteller gerichtete Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderung wurden von diesem mit dem Argument zurückgewiesen, dass eine Verunreinigung im Rahmen des Produktionsprozesses unmöglich sei. Das würde allein schon die Tatsache belegen, dass es niemals zuvor zu einem vergleichbaren Zwischenfall gekommen sei. Im Übrigen sei nicht bewiesen, dass das Fruchtgummi aus der Produktion des Unternehmens stamme. Aber selbst wenn das der Fall sein sollte, könne der Fremdkörper auch ebenso gut nach dem Öffnen der Tüte in das Fruchtgummi gelangt sein.

Putzmaterial

Doch dem wollten sich die Richter des Hammer Oberlandesgerichts nicht anschließen. Sie gaben der Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Klage des Mannes statt. Allein die Behauptung, dass es niemals zuvor zu einem vergleichbaren Ereignis gekommen und wegen der Art des Produktionsprozesses Verunreinigungen auszuschließen seien, ist nach Meinung des Gerichts kein ausreichender Beleg dafür, dass die Beklagte die Verletzung des Klägers nicht zu verantworten hat. Die Behauptung, dass das Gummibärchen in Flaschenform von einem anderen Hersteller stammen müsse, hielt das Gericht nach der Vernehmung von Zeugen für widerlegt. Ein Sachverständiger hatte außerdem bestätigt, dass der Fremdkörper nicht erst nach dem Öffnen der Tüte in das Fruchtgummi gelangt sein konnte. Es habe sich um Putzmaterial gehandelt, das sich mit größter Wahrscheinlichkeit in der Gelatine des Fruchtgummis befunden habe und von diesem vollständig umhüllt war.

2.000 Euro Schmerzensgeld

So etwas kann nach Überzeugung des Gerichts jedoch trotz gut überwachtem Produktionsprozess bei der Herstellung von Lebensmitteln und Süßwaren immer wieder einmal passieren. Das wurde auch von dem Sachverständigen bestätigt. Der Fruchtgummihersteller wurde daher dazu verurteilt, dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro zu zahlen. Er wurde außerdem dazu verpflichtet, die Kosten der Zahnbehandlung zu übernehmen. Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen. Wie der Fall zeigt, ist es unter Umständen notwendig und sinnvoll, sein Recht einzuklagen. Eine bestehende private Rechtsschutz-Versicherung übernimmt das Risiko, die Gerichts- und/oder Anwaltskosten bei einer Niederlage tragen zu müssen, wenn der Versicherer vorab eine Leistungszusage erteilt hat.


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