Gefallene Soldaten - wer zahlt bei Todesfällen?

Durch viele Medienberichte entstand der Eindruck, als verweigerten die Versicherer wegen der Kriegsklausel die Leistung für die im Afghanistan-Einsatz gefallenen Soldaten. Warum dies nicht zutreffend ist.


(verpd) Deutsche Soldaten, die bei ihrem Einsatz in Afghanistan ums Leben kommen oder verletzt werden, haben ihre Versicherungen vergeblich abgeschlossen, meldeten verschiedene Medien. Ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung bestätigt auch die in Medienberichten genannten 21 Fälle, in denen der Bund leisten muss, weil die Versicherer nicht zahlen. Betroffen sind zwanzig Unfallversicherungen und ein Lebensversicherer.

Den Lebensversicherern sind von der einen Ausnahme abgesehen keine weiteren Fälle dieser Art bekannt. Das versichert sowohl der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. als auch der Konsortialführer des Rahmenvertrags zwischen den über zwanzig Lebensversicherern und der Bundeswehr.

Weiche Kriegsklausel der Lebensversicherer

Die Kriegsklausel in den Musterbedingungen der Lebensversicherer für die Risikoversicherung zum Beispiel könnte zwar einen Leistungsausschluss begründen. Denn sie lautet: „Bei Ableben des Versicherten in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen beschränkt sich unsere Leistungspflicht auf die Auszahlung des für den Todestag berechneten Rückkaufswertes".

Doch „diese Einschränkung gilt nicht", so heißt es bereits in einer unverbindlichen Erklärung von 1993 des ehemaligen Verbandes der Lebensversicherungs-Unternehmen, heute Teil des GDV, „wenn der Versicherte in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen stirbt, denen er während seines Aufenthalts außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt und an denen er nicht aktiv beteiligt war".

Unveränderte Bedingungen bei den Unfallversicherern

Lebensversicherer unterscheiden zwischen aktiven und einem passiven Kriegsrisiko, was schon seit Jahren Anlass für internen Disput zwischen Lebensversicherern einerseits und Schaden- und Unfallversicherern andererseits ist.

Denn einen solchen Unterschied machen die Unfallversicherer nicht. In den Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 08) heißt es kurz und trocken: „Kein Versicherungsschutz besteht für Unfälle, die unmittelbar oder unmittelbar durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse verursacht sind."

Verteidigungsministerium informiert die Soldaten

Das Verteidigungsministerium macht die Soldaten bei Auslandseinsätzen auch auf diese Einschränkung des Versicherungsschutzes aufmerksam und zahlt im Fall der Fälle. Nach Angaben des GDV lautet die entsprechende Ministeriumsformulierung:

„Wird der Soldat bei seinem Auslandseinsatz beschossen und verletzt, ist er von einer Kriegshandlung betroffen und damit im Rahmen der privaten Unfallversicherung nicht versichert. Es besteht nämlich kein Versicherungsschutz gegen Unfälle, die durch Kriegsereignisse verursacht sind."

Das gilt nicht nur für Soldaten, sondern auch für Journalisten, Techniker oder Geschäftsleute, die in ein Kriegsgebiet geschickt werden. Diese Regelung gilt auch für Touristen, die sich freiwillig in Gefahr begeben. Bei Unfällen durch Kriegsereignisse erhält der Soldat dann eine staatliche Versorgung.

Kriegsüberraschung ausgenommen

Teilweise mitversichert sind in den AUB 08 jedoch Unfälle, ergänzt der GDV, wenn der Versicherte bei einer Auslandsreise in bestimmten Regionen von Kriegs- oder Bürgerkriegsereignissen überrascht wird und selbst nicht aktiv an den Kriegshandlungen teilnimmt.

Die Regelung ist befristet auf sieben Tage. Sie gilt weder für Unfälle durch ABC-Waffen noch für die Folgen einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Russland oder USA.

Lebensversicherer prüfen fallweise

Die Lebensversicherer dagegen entscheiden fallweise. Bei Krieg zahlen sie zwar grundsätzlich auch nicht. Doch bei der Definition eines kriegerischen Einsatzes der Bundeswehr zeigen sie sich flexibel im Sinne der Politik.

Das gilt auch jetzt mit Blick auf Afghanistan, wobei der Tod eines 21 Jahre alten Soldaten aus Baden-Württemberg, über dessen Schicksal eine Boulevard-Zeitung ausführlich berichtet hat, besonders tragisch ist und der Branche auch Bauchschmerzen bereitet.

Police mit Sonderauschlussklausel

Denn der Sohn russlanddeutscher Eltern, die in den 1980er Jahren als Sowjetsoldaten in Afghanistan Dienst getan haben, hatte laut GDV seine Lebensversicherung bei einem kleineren Versicherer mit der ausdrücklichen Individualvereinbarung abgeschlossen, wonach bei Tod infolge von Kriegs- oder kriegsähnlichen Ereignissen am Hindukusch jedenfalls keine Leistung fällig wird.

Dafür muss nun der Bund aufkommen, wie es aus dem Bundesverteidigungs-Ministerium heißt. Der Branche wäre eine Kulanzlösung lieber gewesen. Doch die Ergänzung der Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen der Lebensversicherer von 1993 war kein Muss. Standard sind sie allerdings bei den Unternehmen, die in den Rahmenvertrag mit der Bundeswehr eingebunden sind.


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