Gesetzlicher Existenzschutz

In diesem Jahr wurden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen erhöht. Zudem ist nicht alles, was auf dem Lohnzettel steht, pfändbar. Dies gilt beispielsweise für bestimmte Formen der Altersvorsorge.


29.8.2011 (verpd) Der gesetzlich festgelegte Pfändungsschutz soll sicherstellen, dass das Existenzminimum eines Schuldners trotz einer möglichen Einkommenspfändung gesichert ist und er weiterhin seine möglichen gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen kann. Seit dem 1. Juli 2011 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jedes zweite Jahr jeweils zum 1. Juli an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst. Der Grundfreibetrag hat sich seit 2005 um 4,44 Prozent erhöht. Entsprechend wurden nun auch die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Seit dem 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2013 beträgt der unpfändbare Grundbetrag aktuell 1.028,89 Euro (bisher: 985,15 Euro) monatlich. Wenn der Schuldner gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen hat, erhöht sich der genannte Betrag um monatlich 387,22 Euro (bisher: 370,76 Euro) für die erste und um jeweils weitere 215,73 Euro (bisher 206,56 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Wie sich der unpfändbare Betrag abhängig vom Einkommen und der Personenanzahl, für die der Schuldner unterhaltspflichtig ist, ändert, kann in der im Internet herunterladbaren Broschüre „Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen“ des Bundesministeriums der Justiz nachgelesen werden.

Was fällt unter das pfändbare Einkommen?

Zum pfändbaren Einkommen zählen unter anderem Arbeits- und Dienstlöhne, Renten, Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamten, Schichtzuschläge, Sonn- und Feiertagszuschläge sowie der gewährte geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Dienstautos. Nicht pfändbar sind hingegen Gefahren-, Erschwernis- oder Schmutzzulagen, 50 Prozent der Überstundenvergütungen sowie Urlaubsgelder, Aufwandsentschädigungen, Auslösegelder und Zulagen für auswärtige Beschäftigungen sowie Weihnachtsvergütungen. Letztgenannte sind bis maximal der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis 500 Euro unpfändbar. Übrigens: Auch Einzahlungen für einen Riester- oder Rürup-Renten-Vertrag, betriebliche Leistungen für die Altersvorsorge und Beiträge für vermögenswirksame Leistungen (VL-Sparen) können nicht gepfändet werden. Tipps gegen eine persönliche Überschuldung und welche Schritte ein Schuldner tun kann, um aus der Schuldenfall herauszukommen gibt es online bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung unter www.meine-schulden.de.


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