Gleiches Recht für alle

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob Homosexuelle, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, hinsichtlich ihrer Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung Verheirateten gleichzustellen sind.


30.5.2011 (verpd) Homosexuelle, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, müssen hinsichtlich ihrer Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung genauso behandelt werden wie Verheiratete. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Mai 2011 hervor (Az.: C-147/08). Der homosexuelle Mann war 40 Jahre lang als Verwaltungsangestellter der Stadt Hamburg tätig. Er lebte seit 1969 ununterbrochen mit seinem Partner zusammen, mit dem er im Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft einging.

Verstoß gegen Diskriminierungsverbot

Nach dem Willen des Gesetzgebers durch das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft sollen die Bedingungen solcher Paarbeziehungen schrittweise denen der Ehe angeglichen werden. Dennoch wollte die Stadt Hamburg den Verwaltungsangestellten hinsichtlich der Leistungen aus seiner betrieblichen Altersversorgung so behandeln wie einen ganz normalen Single. Dem Mann wurden als Rentner auf diese Weise rund 300 Euro pro Monat weniger gezahlt als einem verheirateten Versorgungsempfänger. Weil er das nicht hinnehmen wollte, reichte er Klage beim Hamburger Arbeitsgericht ein. Dieses legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor. Dort erlitt die Stadt Hamburg eine Niederlage. Die Richter sahen in der Praxis der Stadt Hamburg unter anderem einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung des Klägers.

Gleiche Verpflichtungen – gleiche Rechte

Nach Ansicht des Gerichts entspricht eine Ungleichbehandlung im Übrigen nicht dem Sinn des deutschen Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft. Denn das verpflichtet die Partner unter anderem zu gegenseitiger Fürsorge und Unterstützung sowie dazu, durch ihre Arbeit und ihr Vermögen die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten. Für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelten daher die gleichen Verpflichtungen wie für Ehepartner. Ihnen stehen nach Meinung der Richter bezüglich einer betrieblichen Altersversorgung folglich auch die gleichen Rechte zu. Hinzu kommt, dass der Kläger keinerlei Einfluss auf die Höhe der Beiträge für seine betriebliche Altersversorgung hatte. Er wurde vielmehr behandelt wie ein verheirateter Kollege. Hätte er im Oktober 2001 ein Frau geheiratet, anstatt eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit seinem Lebensgefährten einzugehen, hätte ihm eine deutlich höhere betriebliche Altersversorgung zugestanden. Diese Praxis der Stadt Hamburg hielt das Gericht für unrechtmäßig.

Zurück an die Vorinstanz

Der Fall wurde aus formalen Gründen zur abschließenden Entscheidung an das Hamburger Arbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses wird im Sinne der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu urteilen haben. Danach steht dem Kläger rückwirkend ab dem 3. Dezember 2003, dem Tag des Ablaufs der Umsetzungsfrist für die EU-Gleichbehandlungs-Richtlinien, eine erhöhte Zusatzversorgung zu.

Private Vorsorge

Egal ob homosexuell oder nicht, wer möchte, dass auch der Lebenspartner im Ernstfall finanziell abgesichert ist, kann mit einer privaten Lebens- und/oder Rentenversicherung vorsorgen. Dies ist im Übrigen auch für nicht verheiratete Paare möglich. Dabei kann der Partner – gleich welchen Geschlechts – als Bezugsperson beispielsweise für eine Kapitalauszahlung im Todesfall oder eine Rentenzahlung für eine im Vertrag vereinbarte Hinterbliebenenrente eingetragen werden. Bei einer Risikolebens-Versicherung auf Gegenseitigkeit können beispielsweise beide Partner als versicherte Person eingetragen werden. Stirbt ein Partner, erhält der andere die vereinbarte Leistung.


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