Grundsatzentscheidung zur Rentenbesteuerung

Der Bundesfinanzhof hat einen Schlussstrich unter die Frage gezogen, ob Rentennachzahlungen nach altem oder neuem Steuerrecht zu versteuern sind.


29.8.2011 (verpd) Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, unterliegen grundsätzlich dem durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) eingeführten Besteuerungsanteil. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: X R 1/10). In einem weiteren Verfahren hat sich das Gericht mit Grundsatzfragen der Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten befasst. Der Entscheidung des BFH lag die Klage einer Frau zugrunde, die im Februar 2003 die Zahlung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung beantragt hatte. Über diesen Antrag wurde jedoch erst zwei Jahre später, wenn auch zugunsten der Klägerin, entschieden. Die fällig werdende Nachzahlung von der gesetzlichen Rentenversicherung sollte nach Ansicht des zuständigen Finanzamtes aber nicht etwa nach den für das Jahr 2003 geltenden Regeln versteuert werden, sondern mit den für die Klägerin deutlich ungünstigeren Steuersätzen des Jahres 2005.

Änderung des steuerpflichtigen Rentenanteils

Bis 2004 war nur der Ertragsanteil einer Rente einkommensteuerpflichtig. Je nach Alter des Bezugsberechtigten bei Rentenbeginn waren damals 27 bis 35 Prozent der Rentenzahlung einkommen-steuerpflichtig. Wäre die Nachzahlung in dem konkreten Gerichtsfall vor dem Jahr 2005 erfolgt, hätte der steuerpflichtige Rentenanteil für die Klägern lediglich 32 Prozent betragen. So aber betrug ihr Besteuerungsanteil 50 Prozent. Der Grund ist das seit 2005 geltende Alterseinkünftegesetz: Unter anderem ist hier bestimmt, dass Renten der gesetzliche Rentenversicherung seit 2005 schrittweise der nachgelagerten Besteuerung unterliegen. Der Besteuerungsanteil richtet sich nicht mehr nach dem Lebensalter, sondern ausschließlich nach dem Jahr des Renteneintritts. Im Jahre 2005 wurden alle Renten zu 50 Prozent besteuert. Der steuerpflichtige Rentenanteil steigt seitdem jährlich um zusätzliche zwei Prozent, bis 80 Prozent im Jahr 2020 erreicht sind. Danach erhöht sich der besteuerte Rentenanteil jährlich um ein Prozent, bis er im Jahre 2040 100 beträgt. Der bei Rentenbeginn ermittelte nicht zu besteuernde Rentenanteil gilt für die gesamte Rentenbezugszeit. Bei künftigen Rentenerhöhungen erhöht sich nur der steuerpflichtige Teil, der steuerfreie Betrag bleibt gleich.

Zuflussprinzip

Ein Besteuerungsanteil von 50 Prozent hielt die Klägerin jedoch für ungerecht. Denn nicht sie, sondern die Deutsche Rentenversicherung Bund habe es zu vertreten, dass ihr Rentenantrag erst so spät positiv beschieden wurde. Sie zog daher bis vor den Bundesfinanzhof. Doch dort erlitt sie eine Niederlage. Nach Ansicht des Gerichts gilt auch für die Besteuerung von Rentennachzahlungen grundsätzlich das sogenannte Zuflussprinzip gemäß Paragraf 11 EStG (Einkommensteuer-Gesetz). Danach sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr zu versteuern, in dem sie der Steuerpflichtige erhalten hat. Bei rechtzeitiger Zahlung hätte die der Klägerin für die Jahre 2003 und 2004 zustehende Rente zwar nur mit dem deutlich niedrigeren Ertragsanteil versteuert werden müssen. „Die Neuregelung der Besteuerung der Renten ist jedoch ausdrücklich auf alle Rentenzahlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 zugeflossen sind. Für eine Einschränkung dieser Vorschrift besteht keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit“, so das Gericht. Die Klage wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.

Steuerliche Behandlung von Erwerbsminderungsrente

In einem zweiten, ebenfalls vor Kurzem entschiedenen Verfahren (Az.: X R 54/09) hat sich der BFH mit der Frage befasst, ob das ab 2005 geltende Alterseinkünftegesetz nicht nur auf Alters-, sondern auch auf Erwerbsminderungsrenten anzuwenden ist. Das Gericht hat diese Frage bejaht. Denn nach Ansicht der Richter besteht kein entscheidender Unterschied zwischen Alters- und Erwerbsminderungsrenten. Die Anwendung des Alterseinkünftegesetzes auf Altersrenten verstößt nicht gegen das Grundgesetz, daher kann auch kein Verstoß bei Anwendung auf Erwerbsminderungsrenten vorliegen.


< Gesetzlicher Existenzschutz

Nehmen Sie Kontakt auf

Gerne beantworten wir alle Ihre Fragen – rufen Sie uns dazu einfach an oder schicken uns eine kurze Nachricht.

SHL Gruppe

Elsenheimerstr. 49
80687 München

Telefon +49 (0)89 769 772-0
Telefax +49 (0)89 769 772-99

info@shlgruppe.de