Manche Minijobber müssen Pflegeversicherungs-Beiträge zahlen

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage befasst, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen für eine geringfügige Tätigkeit Beiträge zur Pflegeversicherung zu zahlen sind.


28.4.2014 (verpd) Freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherte müssen für eine neben ihrer Hauptbeschäftigung ausgeübten, geringfügigen Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Das hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem jüngst getroffenen Urteil entschieden (Az.: L zwei P 29/12). Ein Selbstständiger, der neben seiner Hauptbeschäftigung eine geringfügige Tätigkeit ausübt, für die er monatlich knapp 350 Euro erhält, ist freiwilliges Mitglied sowohl in der gesetzlichen Kranken- als auch in der Pflegeversicherung. Für seine geringfügige Beschäftigung sollte er zwar keine gesetzlichen Krankenversicherungs-Beiträge, wohl aber Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Das hielt er für unbillig. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren zog er daher gegen den entsprechenden Beitragsbescheid vor Gericht. Dort errang er zunächst einen Sieg. Das Sozialgericht Koblenz schloss sich der Meinung des Klägers an, dass er von den Einkünften aus seiner geringfügigen Beschäftigung keine Beiträge zur Pflegeversicherung abzuführen habe. Doch dem wollte das rheinland-pfälzische Landessozialgericht nicht folgen. Es gab der Berufung der Krankenkasse gegen das erstinstanzliche Urteil statt.

Beitragspflichtige Einnahmen

Nach Ansicht des Gerichts richtet sich der Beitrag freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherter nach den gleichen Vorschriften, die für die Beitragserhebung in der freiwilligen Krankenversicherung gelten. Danach sind aber Arbeitsentgelte aus einer geringfügigen Beschäftigung Einnahmen zum Lebensunterhalt, die gemäß Paragraf 240 SGB V (Fünftes Sozialgesetzbuch) grundsätzlich beitragspflichtig sind. Für derartige Einnahmen muss ein Beschäftigter zwar keine gesetzlichen Krankenversicherungs-Beiträge zahlen. Denn die werden im Rahmen eines Pauschalbetrages von dem Arbeitgeber abgeführt, sodass es zu einer unzulässigen doppelten Betragspflicht kommen würde. Das gilt aber nicht für die Pflegeversicherung. Denn dafür führt der Arbeitgeber keine Beiträge ab. Daher bleibt für freiwillig Versicherte in so einem Fall die Beitragspflicht bestehen. Die gesetzliche Krankenkasse hat von dem Kläger folglich zu Recht die Zahlung eines monatlichen Beitrags zur Pflegeversicherung in Höhe von knapp sieben Euro verlangt. Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision zum Bundessozialgericht zuzulassen.


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