Schadenfreiheitsrabatt als Zankapfel im Trennungsfall

Im Fall einer Scheidung wird nicht immer nur über die Möbel und das Porzellan gestritten. Auch ein Schadenfreiheitsrabatt in der Kfz-Versicherung kann durchaus zum Zankapfel werden, wie ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt.


23.1.2012 (verpd) Wird ein auf einen Ehemann zugelassenes Fahrzeug ausschließlich von seiner Frau gefahren, so ist er im Fall einer Scheidung dazu verpflichtet, seiner Exfrau die Rechte an dem während dieser Zeit erworbenen Schadenfreiheitsrabatt zu übertragen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil entschieden (Az.: II-8 WF 105/11). Eine Frau hatte nach ihrer Scheidung von ihrem Ex-Gatten verlangt, dass er ihr die Rechte an dem Schadenfreiheitsrabatt für einen von ihr genutzten Personenkraftwagen überträgt. Das Fahrzeug war auf den Namen ihres Mannes zugelassen worden, der auch die Versicherung für das Auto abgeschlossen hatte. Er weigerte sich jedoch, den Rabatt zu übertragen.

Ja, aber …

Zu Recht, befanden die Richter des Hammer Oberlandesgerichts. Sie wiesen die Klage als unbegründet zurück. Grundsätzlich, so das Gericht, kann ein Ehepartner bei einer Scheidung im Rahmen seiner Rechtspflichten gemäß Paragraf 1353 Absatz 1 Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zwar rechtlich dazu verpflichtet sein, einen formal zunächst einmal ihm zustehenden Schadenfreiheitsrabatt auf seine Expartnerin beziehungsweise seinen Expartner zu übertragen. Das setzt aber voraus, dass der Rabatt ausschließlich von jener Person „erzielt“ wurde, die ihn für sich beansprucht.

Weitaus überwiegende Nutzung reicht nicht aus

In dem entschiedenen Fall hatte die Exgattin das Fahrzeug zwar unbestritten weitaus überwiegend genutzt und es auch nach der Scheidung behalten. Sie musste jedoch einräumen, dass es gelegentlich – die Frau sprach von einem Nutzungsanteil von etwa zehn Prozent – auch von ihrem Exmann, der ansonsten häufig mit seinem Wohnmobil unterwegs war, gefahren worden war. Nach Ansicht des Gerichts besteht in derartigen Fällen kein Anspruch auf Übertragung des Schadenfreiheitsrabatts. Denn ein solcher Anspruch setzt eine alleinige Nutzung des Fahrzeugs voraus. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.


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