Steuerstreit um Krankheitskosten

Ein privat Krankenversicherter hatte Arztrechnungen wegen einer erwarteten Beitragsrückerstattung nicht bei seinem Krankenversicherer eingereicht, sondern wollte die Kosten steuerlich geltend machen. Ein Finanzgericht musste entscheiden, ob dies zulässig ist.


10.4.2012 (verpd) Ein privat Krankenversicherter, der seinem Versicherer Rechnungen nicht einreicht, weil er stattdessen eine Beitragsrückerstattung in Anspruch nehmen will, kann die Krankheitskosten nicht ersatzweise steuermindernd geltend machen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor (Az.: 2 V 1883/11). Ein Ehepaar hatte in seiner Steuererklärung annähernd 5.000 Euro an Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Die Frage, ob sie hierfür Leistungen durch ihren privaten Krankenversicherer erhalten hatten, beantworteten sie mit Nein.

Erwartete Rückvergütung

Bei einer Überprüfung durch das Finanzamt stellte sich heraus, dass die Eheleute durchaus einen Anspruch auf Erstattung der Kosten durch ihren privaten Krankenversicherer gehabt hätten. In Erwartung einer Beitragsrückerstattung hatten sie jedoch darauf verzichtet, dem Versicherer die Rechnungen einzureichen. Denn dann hätten sie keinen Anspruch auf eine Rückvergütung gehabt. Dieses Argument hielt das Finanzamt jedoch nicht für ausreichend, um die Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. In dem anschließenden, beim rheinland-pfälzischen Finanzgericht angestrengten Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz trugen die Antragsteller vor, dass sich durch die Nichteinreichung der Belege bei ihrem Krankenversicherer sowohl für sie selbst als auch für den Fiskus finanzielle Vorteile ergeben hätten. Es sei daher recht und billig, dass die Aufwendungen vom Finanzamt als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden müssten.

Keine Tricks

Doch dem wollte das Gericht nicht folgen. Es wies den Antrag des Ehepaars auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids als unbegründet zurück. Nach Überzeugung des Gerichts hat ein Steuerpflichtiger nur dann einen Anspruch auf Anerkennung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung, wenn diese Aufwendungen eine tatsächliche und endgültige wirtschaftliche Belastung darstellen. Davon ist jedoch nicht auszugehen, wenn ein Steuerpflichtiger nur deswegen auf Aufwendungen sitzen bleibt, weil er sich wie im Falle der Antragsteller dadurch einen anderweitigen wirtschaftlichen Vorteil erhofft.

Kein unzumutbares Verlangen

In dem entschiedenen Fall hätten die Antragsteller unstreitig einen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten durch ihren privaten Krankenversicherer gehabt. Nach Ansicht des Gerichts ist es daher nicht gerechtfertigt, die Kosten steuermindernd auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Eine Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung wäre nur dann möglich gewesen, wenn es den Antragstellern nicht zumutbar gewesen wäre, dem Versicherer die Belege einzureichen. Davon ging das Gericht jedoch nicht aus. Denn würde man aus jedem finanziellen Vorteil, der sich aus einem Verzicht der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs ergibt, die Unzumutbarkeit der Geltendmachung selbst ableiten, so würde das nicht dem Sinn der Vorschrift zu außergewöhnlichen Belastungen entsprechen, so das Gericht. Der Beschluss des Gerichts ist nicht anfechtbar.


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