Unklarer Defekt am fabrikneuen Auto

Ob ein Käufer einen Neuwagen auch bei einem nicht eindeutig bewiesenen Mangel an den Verkäufer zurückgeben kann, zeigt ein jetzt veröffentlichtes Gerichtsurteil.


25.7.2011 (verpd) Macht sich die elektronische Sitzverstellung eines Fahrzeugs während der Fahrt selbstständig, so darf der Besitzer das Auto auch dann an den Verkäufer zurückgeben, wenn ein Sachverständiger die Fehlfunktion weder bestätigen noch verneinen kann. Das hat das Landgericht Coburg mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 13 O 637/08). Ein Mann hatte bei einem Autohaus einen Neuwagen im Wert von über 50.000 Euro erworben. Als Sonderausstattung war der Pkw unter anderem mit einer elektronischen Sitzverstellung für den Fahrersitz ausgerüstet. Diese konnte so programmiert werden, dass sich der Sitz mit nur einem Knopfdruck für zwei unterschiedlich große Fahrer einstellen ließ. Das war im Fall des Klägers äußerst praktisch. Denn er selbst war 1,80 Meter groß, während seine Frau, welche das Auto gelegentlich ebenfalls fuhr, gerade einmal 1,60 Meter maß.

Kurze Freude

Die Freude an der elektronischen Sitzverstellung währte jedoch nur kurz. Denn schon wenige Wochen nach dem Kauf machte sie sich gelegentlich selbstständig – und zwar ohne Zutun des Fahrers. Dadurch kam es wiederholt zu brenzligen Situationen. Denn fuhr der Sitz unerwartet auf die Position der Ehefrau des Käufers, wurde dieser kurzfristig hinter dem Steuer eingeklemmt. Saß seine Frau am Steuer, konnte es passieren, dass sie sich urplötzlich viel zu weit von Lenkrad und Pedalen entfernt wiederfand. In der Werkstatt des Fahrzeughändlers konnte man die Ursache für die vermeintliche Fehlfunktion nicht klären. Der Händler ging daher von einer Fehlbedienung des Käufers beziehungsweise seiner Frau aus. Deswegen weigerte er sich, dem Verlangen des unglücklichen Kfz-Besitzers nachzugeben, das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben zu wollen.

Ungeklärte Ursache

Zu Unrecht, befanden die Richter des Coburger Landgerichts. Sie gaben der Klage des Autokäufers auf Wandlung des Kaufvertrages statt. Im Rahmen der Beweisaufnahme stellte sich heraus, dass es in Gegenwart von zwei Mitarbeitern des Autohauses ebenfalls einmal zu einer Fehlfunktion der Sitzverstellung gekommen war. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger konnte mittels eines mehrstündigen Tests hingegen keinen Fehler feststellen. Er hielt die von dem Kläger und seiner Frau behauptete Fehlfunktion jedoch gleichzeitig für möglich und wollte sie nicht in Abrede stellen. Das Gericht ging daher davon aus, dass es tatsächlich dazu gekommen war, dass sich die Sitzverstellung, wie vom Kläger und seiner Frau behauptet, gelegentlich selbstständig gemacht hatte. Das aber stellt nach Meinung der Richter einen erheblichen Mangel dar, der zu einer Rückgabe des Fahrzeugs berechtigt.

Gefährdung der Sicherheit

Denn die Fehlfunktion ist dazu geeignet, in erheblichem Maße die Fahrsicherheit und damit die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs zu beeinflussen. Es kann dem Kläger daher nicht zugemutet werden, das Fahrzeug weiterhin zu fahren. Bei der Erstattung des Kaufpreises musste er sich jedoch die Zeit der Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen. Dabei wurde vom Gericht zugunsten des Klägers berücksichtigt, dass die Fehlfunktion zu einer erheblichen Nutzungs-Beeinträchtigung geführt hat. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Von Anfang an auf der sicheren Seite

Wie der Fall zeigt, muss man sein Recht notfalls vor Gericht einklagen. Die anfallenden Kosten können allerdings hoch sein. Wer jedoch als Kfz-Besitzer eine Verkehrsrechtsschutz-Police hat, kann einen Rechtsanwalt einschalten, ohne das Kostenrisiko selbst tragen zu müssen. Denn diese Versicherung übernimmt unter anderem die anfallenden Anwalts-, Gerichts- und eventuell Sachverständigenkosten bei Vertragsproblemen rund um das Kfz. Darunter fallen beispielsweise nicht nur Schwierigkeiten nach einem Kfz-Kauf, sondern auch Ärger mit in Auftrag gegebenen Werkstattleistungen. Zudem ermöglicht die Verkehrsrechtsschutz-Versicherung unter anderem die Durchsetzung von Schadenersatz-Ansprüchen, die Klärung der Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall oder die Verteidigung in einem Verkehrsordnungs-Widrigkeitenverfahren – mit Ausnahme von Park- und Halteverstößen. Mehr Informationen dazu gibt es vom Versicherungsfachmann.


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