Von der Selbstbestimmung behinderter Menschen

Ist eine gesetzliche Krankenkasse dazu verpflichtet, einem Versicherten Leistungen zu zahlen, die auch ein ohnehin beauftragter Pflegedienst erbringen kann?


6.6.2011 (verpd) Die Krankenkasse eines Behinderten darf die Kostenübernahme für ein Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Bedarf auch durch die ohnehin für ihn tätigen Pflegekräfte gedeckt werden kann. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: L 5 KR 59/11 B ER). Eine unter einem Louis-Bar-Syndrom leidende Frau hatte bei ihrer Krankenkasse unter Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung die Kostenübernahme für einen automatischen Dusch-WC-Aufsatz beantragt.

Nicht sachgerecht?

Das Hilfsmittel, welches es der Klägerin ermöglicht hätte, ihren Intimbereich nach einem Toilettengang ohne fremde Hilfe zu reinigen, sollte rund 3.500 Euro kosten. Doch diese Kosten wollte die Krankenkasse nicht übernehmen. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) hielt die Verordnung für nicht sachgerecht. Zur Begründung verwies er auf das Pflegegutachten. Danach war die Intimreinigung Gegenstand der Leistungen der Pflegekräfte, welche die Klägerin versorgten. Die Frau wollte die Entscheidung der Krankenkasse nicht hinnehmen. Sie zog daher vor Gericht. Dort errang sie in der zweiten Instanz einen Sieg.

Sicherung der Grundbedürfnisse

Nach Ansicht des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat die Klägerin im Sinne von Paragraf 32 SGB V (Fünftes Sozialgesetzbuch) einen Anspruch darauf, dass ihre Krankenkasse die Anschaffungskosten für den Dusch-WC-Aufsatz übernimmt. Denn die Versorgung mit dem Hilfsmittel dient der Sicherung ihrer Grundbedürfnisse und somit zumindest dem teilweisen Ausgleich ihrer Behinderung. Zu den Grundbedürfnissen im Sinne des Gesetzes zählen auch Toilettengänge und die dazugehörigen Reinigungen.

Hilfe zur Selbsthilfe

Die Klägerin auf den Pflegedienst zu verweisen verstößt nach Ansicht der Richter gegen Paragraf 1 Satz 1 SGB IX (Neuntes Sozialgesetzbuch), wonach die Selbstbestimmung Behinderter gefördert werden soll. „Zur Verwirklichung dieses Ziels muss dem behinderten Menschen vorrangig dafür Hilfestellung geleistet werden, um die Reinigung des Intimbereichs selbst ohne Mithilfe anderer Personen durchführen zu können, sofern und soweit ihm dies möglich ist“, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Unabhängig davon verstößt es nach Meinung des Gerichts gegen die gemäß Artikel 1 Absatz 1 GG (Grundgesetz) geschützte Würde der Klägerin als behinderter Mensch, wenn man sie auf die Möglichkeit einer Reinigung ihres Intimbereichs durch das Pflegepersonal verweisen würde.


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