Wenn die Rente später kommt als erwartet

Viele gehören aufgrund ihres Berufes einer berufsständischen Versorgung an. Ein Gericht hatte in einem aktuellen Fall zu klären, ob ein Versorgungswerk dazu berechtigt ist, die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auch auf bereits versicherte Mitglieder anzuwenden.


30.1.2012 (verpd) Versicherte eines Versorgungswerks können sich in der Regel nicht mit Erfolg gegen eine Satzungsänderung wehren, durch welche die Regelaltersgrenze stufenweise angehoben wird – so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einer jüngst getroffenen Entscheidung (Az.: 6 C 11098/11.OVG). Für einige Berufe besteht eine Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgung oder man kann sich freiwillig dort versichern. Insbesondere Mitglieder einer Berufskammer, wie es sie für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Patentanwälte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie zum Teil auch für Psychotherapeuten und Ingenieure gibt, unterliegen der Pflichtmitgliedschaft. Die berufsständische Versorgung bietet den Mitgliedern eine Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenen-Versorgung. Durch die höhere Lebenserwartung sahen und sehen sich einige berufsständische Versorgungswerke gezwungen, ähnlich wie die gesetzliche Rentenversicherung das Renteneintrittsalter anzuheben. So war es auch im Falle eines 50-jährigen angestellten Rechtsanwalts. Dieser wehrte sich jedoch gegen eine entsprechende Satzungsänderung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammer, bei der er Mitglied ist.

13 Monate später

Danach sollte für die ab dem Jahr 1949 geborenen Versicherten das Renteneintrittsalter, also das Alter, ab dem ein Versicherter Rentenleistungen in Anspruch nehmen kann, pro Jahr um jeweils einen Monat angehoben werden. Das hatte zur Folge, dass die im Jahr 1972 Geborenen erst im Alter von 67 Jahren einen Anspruch auf Zahlung einer Altersrente durch das Versorgungswerk hatten. Für den Antragsteller bedeutete dies, dass er entgegen seinen Erwartungen nicht schon im Alter von 65 Jahren, sondern erst mit Erreichen des 66. Lebensjahres plus einen Monat einen Rentenanspruch hat. Die Richter des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts sahen darin keinen Verstoß gegen geltendes Recht. Sie wiesen den Normenkontrollantrag als unbegründet zurück.

Keine Verletzung des Vertrauensschutzes

Nach Ansicht des Gerichts ist es zwar unbestritten, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters die bisher erworbenen Rentenanwartschaften des Antragstellers mindert. Die Anpassung der Regelaltersgrenze diene jedoch angesichts der demografischen Entwicklung dem Gemeinwohl aller Versicherten. Sie sei daher zulässig. Die Richter zeigten sich überzeugt davon, dass durch die Satzungsänderung die wirtschaftliche Stabilität des Rechtsanwalts-Versorgungswerks gesichert wird. Denn ohne die Maßnahme droht die Einrichtung in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Anders als der Antragsteller sah das Gericht den Vertrauensschutz der älteren Mitglieder nicht verletzt. Denn der werde durch die stufenweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für die vor 1972 geborenen Mitglieder in ausreichender Weise gewahrt.

Klare Vorgaben

Wer sichergehen will, dass er zu einem bestimmten Alter eine Altersrente beziehen kann, sollte sich nicht nur auf die gesetzliche Rentenversicherung und/oder pflichtmäßige berufsständische Versorgung verlassen, sondern auch entsprechend privat vorsorgen. Infrage kommt hier unter anderem eine private Rentenversicherung. Aber auch staatlich geförderte Altersvorsorgemaßnahmen sind nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Selbstständige und Freiberufler möglich. Welche Altersvorsorgeformen für den Einzelnen sinnvoll sind und mit wie viel gesetzlicher Rente zu rechnen ist, kann bei einem Beratungsgespräch mit einem Versicherungsexperten geklärt werden.


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