Wenn die Straße für Spaziergänger zur Falle wird

Ob jemand, der trotz Ausfall der Straßenbeleuchtung bei Dunkelheit spazieren geht und dabei wegen eines großen Schlaglochs hinfällt, von der für die Straße zuständigen Gemeinde Schmerzensgeld verlangen kann, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil.


17.3.2014 (verpd) Wer bei Dunkelheit trotz Ausfall der Straßenbeleuchtung seinen Hund ausführt und dabei wegen eines Schlaglochs zu Schaden kommt, hat zumindest dann keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, wenn er von dem schlechten Zustand des Weges wusste. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau hervor (Az.: 4 O 592/11). Eine Frau führte Anfang März gegen 23 Uhr ihren Hund aus, als sie in ein circa sieben Zentimeter tiefes Schlagloch geriet und sich bei dem anschließenden Sturz das rechte Handgelenk brach. Ihren gegen die für den Weg zuständige Gemeinde geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes begründete die Verletzte damit, dass diese ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt habe. Die Gemeinde sei nämlich dazu verpflichtet gewesen, das große Schlagloch schließen zu lassen oder zumindest vor ihm zu warnen. Es komme hinzu, dass an dem Abend des Unfalls die Straßenbeleuchtung ausgefallen sei. Sie habe das Schlagloch daher trotz des Lichts einer von ihr mitgeführten Taschenlampe nicht wahrnehmen können. Doch dem wollten sich die Richter des Landgerichts nicht anschließen. Sie wiesen die von der Hundebesitzerin eingereichte Schmerzensgeldklage als unbegründet zurück.

Geringe Verkehrsbedeutung

Nach Ansicht des Gerichts muss der Benutzer eines Weges oder einer Straße die örtlichen Verhältnisse so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbieten. Eine Gemeinde ist daher nur zur Beseitigung jener Gefahren verpflichtet, die bei normaler Aufmerksamkeit und Sorgfalt nicht für jedermann problemlos zu erkennen sind. Das gilt insbesondere für Gefahrenstellen auf Wegen und Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Um eine derartige Gefahrenstelle habe es sich im Fall der Klägerin jedoch gehandelt. Denn der Unfall ereignete sich in einer ländlichen Gegend. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme waren der Klägerin die örtlichen Verhältnisse bestens bekannt. Sie kam nämlich unweit ihrer Wohnung zu Schaden. Sie wusste daher von dem schlechten Zustand des von ihr benutzten Weges.

Wer sich in Gefahr begibt …

Ein möglicher Verstoß der Gemeinde gegen ihre Verkehrssicherungs-Pflicht tritt folglich hinter dem eigenen Verschulden der Klägerin vollständig zurück. Denn entschließt sich eine Person dazu trotz vollständiger Dunkelheit zur Nutzung eines Weges, dessen schlechter Zustand ihr bekannt ist, so hat sie äußerste Sorgfalt anzuwenden und sich ganz besonders vorsichtig zu bewegen, so das Gericht. Unabhängig davon hätte die Frau das Schlagloch nach Überzeugung der Richter mithilfe ihrer Taschenlampe erkennen können. Dass sie trotz allem zu Schaden gekommen ist, hat sie daher ausschließlich selbst zu verantworten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht war in einem ähnlichen Fall im Jahr 2009 zu einer vergleichbaren Einschätzung gelangt. Wie der Fall zeigt, kann bei einem unverschuldeten Unfall nicht immer ein anderer dafür haftbar gemacht werden. Wer durch einen solchen Vorfall jedoch einen bleibenden Schaden davonträgt, dem droht unter Umständen ohne eine private Absicherung zum Beispiel durch eine Unfall- und/oder eine Berufsunfähigkeits-Versicherung ein finanzielles Desaster. Ein Versicherungsfachmann hilft zu ermitteln, in welchen Bereichen für den Einzelnen eine private Vorsorge notwendig wäre und gibt Auskunft darüber, welche Absicherungslösungen sinnvoll sind.


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