Wenn ein Bahnsteig zur Rutschbahn wird

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob die Deutsche Bahn auch dann für den Sturz eines Fahrgastes auf einem glatten Bahnsteig verantwortlich gemacht werden kann, wenn für dessen Verkehrssicherheit ein Tochterunternehmen verantwortlich ist.


13.2.2012 (verpd) Stürzt ein Fahrgast auf einem infolge von Schnee und Eis glatten Bahnsteig, so kann sich die Deutsche Bahn Fernverkehr AG nicht mit dem Argument aus der Verantwortung stehlen, dass sie ein Tochterunternehmen mit dem Winterdienst beauftragt hat. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (Az.: X ZR 59/11). Eine Frau hatte bei der Deutschen Bahn (DB) Fernverkehr AG eine Fahrkarte für eine Fahrt von Solingen nach Dresden erworben. Auf dem Weg zu ihrem Zug kam sie auf dem nur unzureichend von Eis und Schnee befreiten Bahnsteig zu Fall. Dabei zog sie sich erhebliche Verletzungen zu.

Streit um Zuständigkeit

Weil nicht die Fernverkehr AG der Bahn, sondern die DB Station & Service AG Eigentümerin des Bahnhofs ist, machte die Gestürzte dieser gegenüber Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche geltend. Diese fühlte sich jedoch nicht zuständig, denn sie hatte die ihr obliegenden Räum- und Streupflichten an die DB Services GmbH übertragen. Mit dem Argument, das falsche Unternehmen verklagt zu haben, wies das von der Verletzten angerufene Landgericht ihre Klage daher als unbegründet zurück. Die daraufhin von der Frau gegen die DB Services GmbH eingereichte Klage wurde ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen. In einem wahren Prozessmarathon wurde die Sache anschließend von Gericht zu Gericht weitergereicht. Denn die Richter der einzelnen Instanzen konnten letztlich keine Einigkeit darüber erzielen, welches der Unternehmen der Bahn für den Glätteunfall zur Verantwortung gezogen werden kann.

Klare Verhältnisse

Diesem Hin und Her hat der Bundesgerichtshof nun ein Ende bereitet und die Deutsche Bahn Fernverkehr AG für verantwortlich erklärt. Nach Ansicht des Gerichts ist nämlich ein Eisenbahnverkehrs-Unternehmen aufgrund des mit einem Fahrgast geschlossenen Personenbeförderungs-Vertrages dazu verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass er keinen Schaden erleidet. Diese Verpflichtung betrifft aber nicht nur den eigentlichen Beförderungsvorgang, sondern auch das Ein- und Aussteigen sowie den Zu- und Abgang des Fahrgastes zu den Zügen, erklärte das Gericht. Die DB Fernverkehr AG kann sich im Falle eines Schadens folglich nicht darauf berufen, dass es infolge der Neuordnung des Eisenbahnwesens im Dezember 1993 zu einer strikten Trennung zwischen der Personenbeförderung sowie der Verantwortung für die Bahnanlagen, die ein Fahrgast benutzen muss, um befördert werden zu können, gekommen ist. Sie ist daher für ein Verschulden eines Eisenbahninfrastruktur-Unternehmens in gleicher Weise verantwortlich wie dieses Unternehmen selbst mit der Folge, dass ein geschädigter Fahrgast die DB Fernverkehr AG direkt in Anspruch nehmen kann.

Kein Kostenrisiko im Streitfall

Nicht nur im Straßenverkehr, sondern wie der Fall zeigt, auch im Schienen- oder öffentlichen Nahverkehr sowie in anderen privaten oder beruflichen Bereichen kann es sein, dass man sein Recht gerichtlich durchsetzen muss. Eine Privat-, Verkehrs- und/oder Berufsrechtsschutz-Versicherung hilft in diesen Fällen weiter. Denn besteht Aussicht auf Erfolg und erteilt der Rechtsschutz-Versicherer für den Fall eine Deckungszusage, übernimmt er unter anderem die Anwalts- und Gerichtskosten für die Durchsetzung von berechtigten Schadenersatzansprüchen. Und das auch, wenn der Prozess verloren geht. Rechtsschutz-Policen, die einen Gesamtschutz zu privaten, beruflichen und verkehrsrechtlichen Risiken bieten, sind in der Regel kostengünstiger, als wenn man mehrere Risiken separat versichert. Welche Rechtsschutz-Versicherung für den Einzelnen sinnvoll ist, kann ein Versicherungsfachmann klären.


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