Wenn Fußgänger Fehler begehen

Nicht immer überqueren Fußgänger eine Straße an einer erlaubten Stelle. Wer dafür haftet, wenn ein Fahrzeug den Passanten dabei erfasst und verletzt, musste vor Kurzem vor Gericht geklärt werden.


(verpd) Verletzt ein Fahrzeugführer, der rückwärts in eine Parklücke fährt, eine Fußgängerin, die zuvor ein Absperrgitter überstiegen hat, um an unzulässiger Stelle die Fahrbahn zu überqueren, tritt dessen Haftung aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hinter dem groben Eigenverschulden der Fußgängerin zurück. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden (Az.: 12 U 178/09). Eine16-jährige Fußgängerin wollte in Berlin eine viel befahrene Straße überqueren. Aus welchen Gründen auch immer nutzte sie dazu nicht etwa einen Fußgängerüberweg in der Nähe. Sie stieg stattdessen über ein Stangengeländer, welches aus Sicherheitsgründen verhindern sollte, dass Passanten an dieser Stelle die Fahrbahn überqueren.

Verstoß gegen Straßenverkehrsordnung

In diesem Augenblick fuhr ein Pkw rückwärts in eine in Höhe der Absperrung befindlichen Parklücke. Dabei wurde die Fußgängerin von dem einschwenkenden Fahrzeug erfasst und verletzt. Die Frau räumte zwar ein, das einparkende Fahrzeug bemerkt und den Unfall in erheblichem Maße selbst verschuldet zu haben. Sie war trotz allem der Meinung, dass der Autofahrer aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs für einen Teil des ihr entstandenen Schadens einzustehen habe. Doch dem wollte das Berliner Kammergericht nicht folgen. Die Richter wiesen die Berufung der Klägerin gegen das Klage abweisende Urteil der ersten Instanz als unbegründet zurück. Nach Ansicht der Richter hat die Klägerin in grober Weise gegen den Paragrafen 25 Absatz 4 StVO (Straßenverkehrsordnung) verstoßen. Denn danach ist es Fußgängern verboten, Stangen- oder Kettengeländer zu überschreiten.

Mit verkehrswidrigem Verhalten muss nicht gerechnet werden

Mit einem derart verkehrswidrigen Verhalten musste der beklagte Autofahrer nicht rechnen. Die Frage, ob der Beklagte dazu verpflichtet gewesen wäre, vor dem Einschwenken in die Parklücke nochmals den Verkehrsraum links neben seinem Fahrzeug darauf zu überprüfen, ob sich dort kein anderer Verkehrsteilnehmer befand, ließ das Gericht offen. Denn diese Frage ist nach Meinung der Richter allenfalls gegenüber dem sich nähernden Fahrzeugverkehr erheblich, nicht aber gegenüber einem Fußgänger, der sich, wie die Klägerin, in grober Weise über geltende Verkehrsregeln hinwegsetzt. Im Übrigen durfte der Beklagte darauf vertrauen, dass die Fahrbahn hinter ihm frei sein würde. Denn eine etwas weiter hinter der Parklücke befindliche Fußgängerampel zeigte während des Einparkens für den Fahrzeugverkehr nachweislich rotes Licht. Von dort aus konnten sich aus Sicht des Beklagten mithin vorübergehend keine anderen Verkehrsteilnehmer nähern.

Keine Betriebsgefahr

„Ist aber kein Verschulden eines Kraftfahrers an der Kollision mit einem sorglos die Fahrbahn überquerenden Fußgänger festzustellen, tritt dessen Haftung aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hinter dem groben Eigenverschulden des Fußgängers zurück“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Die Klägerin hat ihre Berufung nach dem Beschluss des Berliner Kammergerichts zurückgezogen. Die Entscheidung der Vorinstanz, die zu dem gleichen Ergebnis gekommen war wie das Berufungsgericht, ist damit rechtskräftig.

Absicherung als Fußgänger

Übrigens: Hätte die verletzte Passantin eine private Unfallversicherung, würden ihr auch dann die darin vereinbarten Leistungen zustehen, obwohl sie selbst den Unfall fahrlässig verschuldet hat. Mögliche Komponenten einer Unfallpolice sind beispielsweise ein Krankenhaustagegeld, die Kosten für eine kosmetische Operation und eine Kapitalsumme beziehungsweise eine monatliche Rente bei einem durch den Unfall bleibenden Gesundheitsschaden. Werden bei einem Unfall, der durch das fahrlässige Verhalten eines Fußgängers entstanden ist, Fahrzeuge, Sachen oder andere Personen beschädigt, müsste der Passant dafür aufkommen. Eine private Haftpflichtversicherung würde in diesem Falle einspringen.


< Der hätte mich doch sehen müssen!

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