Wenn Krankheit den Urlaub verhindert

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Urlaubsansprüche langfristig erkrankter Arbeitnehmer verfallen können.


24.10.2011 (verpd) Arbeitnehmer, die ihre während einer längeren Erkrankung aufgelaufenen Urlaubsansprüche nicht sofort nach der Rückkehr an ihren Arbeitsplatz anmelden, laufen Gefahr, die Ansprüche zu verlieren. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor (Az.: 9 AZR 425/10). Ein Arbeitnehmer war seit 2005 insgesamt drei Jahre und fünf Monate durchgängig krank und auch ärztlich als arbeitsunfähig eingestuft. Nachdem er seine Arbeit wieder aufgenommen hatte, gewährte ihm sein Arbeitgeber den für das laufende Jahr zustehenden Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen. Offenkundig erst im darauffolgenden Jahr fiel dem Kläger ein, dass ihm für die drei Jahre seiner Erkrankung ebenfalls Urlaubsansprüche zustanden, die jeweils auf das Folgejahr übertragen wurden. Doch als er diese 90 Urlaubstage geltend machen wollte, lehnte dies der Arbeitgeber mit der Begründung ab, dass die Ansprüche inzwischen verfallen sind.

Zu spät

„Zu Recht“, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Es wies die Klage des Mannes ebenso wie die Vorinstanzen als unbegründet zurück. Kann ein Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub krankheitsbedingt nicht antreten, so sind die Ansprüche nach den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes zwar auf die Zeit nach seiner Genesung zu übertragen. Die Ansprüche verfallen jedoch, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. In dem entschiedenen Fall hätte der Kläger die während seiner Krankheit aufgelaufenen Urlaubstage rechnerisch im Jahr seiner Genesung nehmen oder zumindest anmelden können. Beides hat er nicht gemacht. Sein Anspruch ist daher verfallen.

Ähnlicher Fall

Wie sehr ein erkrankter Arbeitnehmer bei der Durchsetzung von Urlaubsansprüchen auf Fristen achten muss, belegt auch ein zweiter, ebenfalls vom Bundesarbeitsgericht entschiedener Fall (Az.: 9 AZR 352/10). Die als Krankenschwester tätige Klägerin war seit Oktober 2006 durchgängig erkrankt. Ihr Arbeitsverhältnis endete mit der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente Ende März 2008. Doch erst im Februar des Folgejahres kam sie auf die Idee, sich den während ihrer Krankschreibung nicht genommenen Urlaub auszahlen zu lassen. Darauf hätte die Klägerin nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Januar 2009 auch grundsätzlich einen Anspruch gehabt. Das Problem war nur, dass der für sie geltende Tarifvertrag vorsah, dass Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Monaten geltend zu machen sind. Diese Frist hatte die Frau versäumt. Ihre Klage auf Zahlung einer Urlaubsvergütung in Höhe von rund 1.600 Euro wurde daher vom Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz als unbegründet zurückgewiesen.


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